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September
Positionen des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik zur Gestaltung des Koalitionsvertrages im Herbst 2017

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik ist der Auffassung, dass durch die Reformen der letzten Jahre, insbesondere das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) wichtige und richtige Schritte zur Regelung der Hilfsmittelversorgung getroffen wurden. Diese gilt es jedoch, in den Jahren fortzuentwickeln. Dazu sind insbesondere folgende Themen wichtig:


1.Marktzugang der orthopädietechnischen Betriebe und Sanitätshäuser sichern


Die Versorgung der Patienten mit orthopädietechnischen Hilfsmitteln und Rehamitteln erfolgt auf einem hohen Niveau. Das gute Versorgungsniveau wird vor allen Dingen dadurch sichergestellt, dass die Patienten zwischen einer Vielzahl von geeigneten Leistungserbringern auswählen können. Der Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern sorgt für ein hohes Qualitätsniveau und gleichzeitig dafür, dass in Vereinbarungen mit den Krankenkassen für diese wirtschaftliche Preise erzielt werden können.
Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik fordert daher eine Stärkung der
kollektiv-vertraglichen Strukturen im SGB V.
Hierzu soll klargestellt werden, dass Ausschreibungen im Sinne von § 127 Abs. 1 SGB V für die Hilfsmittelversorgung grundsätzlich nicht geeignet sind. Es ist klarzustellen, dass die Hilfsmittelversorgung über Verhandlungs- und Kollektivverträge nach § 127 Abs. 2 SGB V erfolgen soll.


2.Klarstellung, dass die Hilfsmittelversorgung sich nach dem Deutschen Sozialrecht im SGB V (Krankenversicherung) richtet


Einige Krankenkassen veröffentlichen in den letzten Monaten sogenannte „Open-House-Verträge“ in denen die Krankenkassen einseitig Rahmenverträge und Preisvereinbarungen vorgeben. Vertragsverhandlungen zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern sowie ihren Verbänden finden nicht statt. Die Krankenkassen berufen sich dabei darauf, dass nach Europäischem Kartell- und Wettbewerbsrecht ausschließlich Ausschreibungen bzw. Open-House-Verträge für die Hilfsmittelversorgung zulässig sind.
Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik wendet sich gegen Open-House-Verträge und hält sie im Bereich der Hilfsmittelversorgung für nicht anwendbar. Eine entsprechende Klarstellung soll daher im § 127 Abs. 2 SGB V erfolgen. In diesem Zusammenhang ist auch klarzustellen, dass grundsätzlich Vorschriften des Europäischen Kartell- und Wettbewerbsrechtes nicht die Regelungen des Deutschen Sozialrechtes überlagern und aushebeln.


3.Hilfsmittelreform muss rechtskonform umgesetzt werden können


Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik begrüßt die Regelungen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) in wesentlichen Teilen. Die vorgeschriebene nicht anonymisierte Übermittlung von privat getragenen Mehrkosten einer Hilfsmittelversorgung an die gesetzlichen Krankenkassen verletzt jedoch die Daten und Persönlichkeitsrechte von Versicherten und Leistungserbringern und muss daher auf den Prüfstand gestellt werden. Es muss zumindest klargestellt werden, dass eine Datenübermittlung durch die Leistungserbringer nicht erfolgen kann, wenn der Patient/ Kunde dieser Weitergabe ausdrücklich widerspricht.


4.Stärkung der Beteiligungsrechte der Leistungserbringer


Die Beteiligungsrechte der Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich müssen gesichert und gestärkt werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass reine Anhörungsrechte, zum Beispiel bei der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses sowie der Festsetzung und Überprüfung von Festbeträgen nicht ausreichen. Im Koalitionsvertrag sollte daher festgelegt werden, dass sowohl die Leistungserbringer als auch die anderen beteiligten Gruppen, wie z. B. die Ärzteverbände und die Patienten ein echtes Beteiligungsrecht erhalten.
Zudem sind die Leistungserbringer im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) bei fachlicher Betroffenheit in die Beratungsprozesse zu integrieren und mündlich wie schriftlich anzuhören.

 

Bundesinnungsverband
für Orthopädie-Technik