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November
Ausschreibungen von Hilfsmitteln

Sehr geehrter Patient, sehr geehrte Patientin,

wie Sie sicher schon gehört haben, gehen viele

gesetzliche Krankenkassen in der letzten Zeit

dazu über, medizinische Hilfsmittel wie Rollstühle,

Rollatoren, Badewannenlifter, Sauerstofftherapiegeräte,

Inkontinenzhilfen u.ä. europaweit

auszuschreiben. Hintergrund dieser

Maßnahme ist die Kostensenkung im Gesundheitswesen.

 

Was heißt dies für Sie als Betroffener?

 

Nur der Ausschreibungssieger darf Sie mit

Ausschreibungsprodukten beliefern.

 

Durch die Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich

ist grundsätzlich nur noch der

Gewinner der Ausschreibung berechtigt, Sie

mit dem ausgeschriebenen Produkt zu versorgen.

Dies ist in der Regel der preisgünstigste

Anbieter des ausgeschriebenen Produktes. Alle

weiteren ärztlich verordneten Hilfsmittel erhalten

Sie weiterhin von dem Sanitätshaus Ihres

Vertrauens.

 

Die Hilfsmittelversorgung „aus einer Hand“

ist nicht mehr gewährleistet.

 

Je nach Produkt haben Sie es jetzt mit verschiedenen

Hilfsmittelversorgern zu tun. Das (örtliche)

Sanitätshaus Ihres Vertrauens ist somit nicht

mehr - wie bisher - berechtigt, Sie mit allen

erforderlichen Hilfsmittel auf Kosten Ihrer

Krankenkassen zu versorgen, sondern muss Sie

bezüglich der ausgeschriebenen Hilfsmittel an

Ihre Krankenkasse verweisen, die dann die

Belieferung durch die jeweiligen Ausschrei -

bungssieger veranlasst. Dies kann insbesondere

bei Krankenhausentlassungen zu Versor -

gungs verzögerungen führen.

 

Europaweite Belieferung anstatt ortsnaher

Versorgung.

 

Die Ausschreibungssieger können in ganz

Deutschland, ggf. sogar im europäischen

Ausland ihre Niederlassung haben. Damit ist

nicht mehr in jedem Fall eine ortsnahe

Versorgung gesichert. Vielfach wird Ihnen das

Hilfsmittel nur noch per Postpaket/Spedition zur

Verfügung gestellt.

 

Wunschversorgung erfolgt nur noch gegen

private Kostenbeteiligung.

 

Zwar sind Sie auch bei Ausschreibungen

berechtigt, mit Ausnahme der gesetzlichen

Zuzahlung (maximal 10,- Euro pro Hilfsmittel/

Versorgungseinheit) ein medizinisch

erforderliches Hilfsmittel ohne private

Kostenbeteiligung (wirtschaftliche Aufzahlungen)

zu erhalten. Die konkrete Auswahl (ggf.

auch die Menge) trifft jedoch der

Ausschreibungssieger. Zum Ausschreibungspreis

werden Ihnen die Ausschreibungssieger

jedoch in der Regel nur ein gebrauchtes

Leihprodukt und/oder ein Basisprodukt in

Minimalausstattung aufzahlungsfrei zur

Verfügung stellen. Wünschen Sie ein fabrikneues

Hilfsmittel oder ein Hilfsmittel mit höherwertigerer

Ausstattung bzw. speziellen Produkteigenschaften,

erhalten Sie dieses vom Ausschreibungssieger

nur gegen private Kostenbeteiligung

(wirtschaftliche Aufzahlung, oft

auch Qualitätszuschlag genannt). Das Gleiche

gilt, wenn Sie bei Verbrauchsartikeln (z.B.

Inkontinenzprodukte) Ihre gewohnte Menge

beibehalten möchten.

 

Bitte beachten Sie auch, dass die Kosten für

die Reparaturen des Hilfsmittels von Ihnen übernommen

werden müssen, wenn Sie vom

Ausschreibungssieger ein sog. „Aufzahlungsprodukt“

oder „höherwertigeres Qualitätsprodukt“

beziehen.

 

Preisvergleiche lohnen sich - Privatkauf

manchmal kostengünstiger als Aufzahlungsprodukt

des Ausschreibungssiegers.

 

Bei der Preisgestaltung dieser „wirtschaftlichen

Aufzahlungen/Qualitätszuschläge“ ist der

Ausschreibungssieger völlig frei und wird nicht

durch Ihre Krankenkasse reguliert. Dies kann

dazu führen, dass das vom Ausschreibungssieger

angebotene Aufzahlungsprodukt Ihnen teurer

kommt, als wenn Sie das gleiche Produkt

von einem ortsnahen Sanitätshaus privat beziehen.

Preisvergleiche lohnen sich, zumal Ihnen

örtliche Sanitätshäuser bei einem Privatkauf des Hilfsmittels oft Preisnachlässe bis zur Höhe des Ausschreibungspreises und/oder einen umfangreichen

kostenfreien Reparaturservice anbieten.

 

Bei "berechtigtem Interesse" besteht weiterhin

Leistungserbringerwahl.

 

Nach § 33 Abs. 6 Satz 2 Sozialgesetzbuch 5

können Sie ausnahmsweise statt dem

Ausschreibungssieger einen anderen Betrieb

mit der Hilfsmittelversorgung beauftragen,

wenn Sie "ein berechtigtes Interesse" haben

und bereit sind, die dadurch entstehenden

Mehrkosten selbst zu tragen. Dies ist z.B. der

Fall, wenn Sie (aufgrund von negativen

Erfahrungen) in die ordnungsgemäße

Versorgung durch den Ausschreibungssieger

kein Vertrauen mehr haben. Zum Teil wird ein

"berechtigtes Interesse" auch angenommen,

wenn ein Versicherter sich für eine aufwendigere

Versorgung mit Aufzahlung entscheidet (vgl.

Kommentar Krauskopf SGB V § 33 Anmerkung

51). In diesem Fall können Sie weiterhin den

Betrieb Ihres Vertrauens mit der Versorgung

beauftragen. Wir empfehlen Ihnen jedoch, vor

Versorgung das "berechtigte Interesse" bei Ihrer

Krankenkasse anzumelden. Die Krankenkasse

ist verpflichtet, Ihnen den Ausschreibungspreis

(Kassenzuschuss) mitzuteilen, damit Sie die auf

Sie zukommenden Mehrkosten berechnen können.

 

Weitere Fragen rund um das Thema

"Ausschreibung" beantwortet Ihnen gerne

Ihr kompetenter Ansprechpartner aus den

Sanitätshäusern vor Ort.

 

Weiterhin wurde eine Online-Petition mit dem Titel "Ausschreibung von Rollstühlen verbieten" gestartet, um das Thema zur Anhörung beim Gesundheitsausschuss des Bundestages zu bringen.

 

Die Online-Petition können Sie hier unterzeichnen.